Strafanzeige gegen Merkel
03.02.2014
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Der Chaos Computer Club zieht blank: Er
erstattet Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung -
namentlich gegen die Kanzlerin, den Innenminister und gegen die Chefs
von BND, MAD und Verfassungsschutz. Der Vorwurf: verbotene
geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu.
Quelle: FAZ
Strafanzeige gegen Bundesregierung
Mit einer Strafanzeige beim Generalbundesanwalt
wollen der Chaos Computer Club (CCC), die Internationale Liga für
Menschenrechte und der Verein Digitalcourage den öffentlichen Druck im
NSA-Skandal erhöhen. Die Anzeige richtet sich gegen die Bundesregierung
sowie gegen hochrangige Mitarbeiter und Verantwortliche der
Geheimdienste.
Die Bürgerrechtsgruppen werfen der
Bundesregierung vor, mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA
zusammengearbeitet und Daten an diese Behörde weitergegeben zu haben.
Zudem bemühe sich die Bundesregierung nicht ernsthaft, den Skandal um
die umfassende Überwachung durch die NSA aufzuklären.
Quelle: Tagesschau
