Jetzt geht's dem Wucher-Vermieter an den Kragen
Jetzt geht es Wucher-Vermieter Gerhard Clausen an den Kragen. Nach der MOPO-Berichterstattung erklärt der Senat überteuerte Sozialwohnungs-Verträge für rechtlich unzulässig und droht massive Bußgelder an. Clausen hatte von den Mietern seiner staatlich geförderten Wohnungen amWiesendamm in Barmbek makaber hohe Zusatzkosten für Pkw-Stellplätze oder Abstellräume verlangt und so die Sozialmiete um mehrere hundert Euro nach oben geschraubt. Doch derartige „Koppelungen“ sind rechtlich unzulässig, so der Senat auf Anfrage der Grünen-Fraktion. Denn auf die Kaltmiete von 5,80 dürfen nur Betriebskosten aufgeschlagen werden.
Derzeit prüft die zuständige Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) die vom Investor vorgelegten Unterlagen. „Der Aufklärungsprozess ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es. „Juristische Konsequenzen werden aber intensiv geprüft. Die rechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft.“
Und das kann teuer werden. Die WK kann etwa ihre Förderung komplett zurückziehen. Zudem kann ein Bußgeld über 10.000 Euro verhängt werden. Alternativ, und das wäre sehr viel schmerzhafter, kann der Vermieter zur Zahlung von monatlich fünf Euro pro Quadratmeter Wohnfläche verdonnert werden. Das wären in diesem Fall knapp 19.000 Euro.
Martina Kaesbach (FDP) fordert Stadt und WK auf, hart gegen Clausen durchzugreifen. Grünen-Bauexperte Olaf Duge fordert in Zukunft verstärkte Vertragskontrollen, um verunsicherte Mieter in Zeiten von Wohnungsnot besser vor derartigen Wucherverträgen zu schützen.
Fazit: Am besten sofort eine Strafanzeige erstatten, wenn der Clausen auch nur in Sicht kommt.
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