Krummer Verfassungsschutz ?

Wie krumm sind unsere Verfassungsschützer wirklich ? 

Zwielichtige Verfassungsschützer sind aktiv bzw. nicht aktiv gewesen, jetzt fordern alle Politiker einen Neuanfang.

Unsere Verfassungsschützer haben offenbar rechtsradikale Terroristen jahrelang laufen lassen, Mordermittlungen behindert, Akten geschreddert ! 

Und alles unter der Dienstaufsicht Ihrer Dienstherren ! 

Der Verfassungsschutz ist nicht kontrollierbar.

Die Folge sind Parlamentarische Kontrollkommissionen, deren Sitzungen bisweilen so geheim sind, dass die Abgeordneten – Beispiel Hessen – nicht einmal sagen dürfen, wann sie tagt. Protokolle werden nicht geführt. Wenn ein Innenminister behauptet, die Kommission sei informiert gewesen, kann sie es nicht widerlegen. Ohnehin dürfen die Parlamentarier nicht öffentlich über die Inhalte der Sitzungen sprechen. Ähnlich obskur sind die In-Camera-Gerichtsverfahren.

Wenn sich jemand juristisch mit dem Verfassungsschutz anlegt, muss er erzwingen, dass als vertraulich eingestufte Akten im Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. Über die Freigabe entscheidet ein Richter in geheimer Verhandlung, ohne einen Vertreter des Klägers. Ein rechtsstaatliches Verfahren sieht anders aus.

Über die V-Leute ist der Staat auch in die radikalen Gruppen verstrickt, die ihn bekämpfen. Die Spitzel bekommen Honorare, die sie trotz Verbot auch in ihre Organisationen stecken. So lange der Verfassungsschutz V-Leute einsetzt, das bestätigte auch das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren, so lange ist er nicht kontrollierbar. Aber ohne V-Leute, warnen Befürworter der Dienste, drohen Anschläge.

Ein Attentat auf das jüdische Kulturzentrum in München wurde dank der Informationen von Szene-Spitzeln verhindert, die Sauerland-Gruppe flog ihretwegen auf. Sagt jedenfalls der Verfassungsschutz – ob es auch anders gegangen wäre, lässt sich nicht objektiv prüfen.

Nicht beherrschbares, nicht rechtsstaatliches Gebilde

Die nicht abreißende Serie von Pannen und Vertuschungen stellt dringlicher denn je die Frage nach einem Umbau der Sicherheitsarchitektur. Einen großen Teil seiner Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus „offenen Quellen“, das heißt, er liest Parteiprogramme, Reden und Internetseiten. Das könnten auch andere Stellen leisten. Und wenn es um Straftaten, Gewalt und Volksverhetzung geht, ist in erster Linie die Polizei zuständig.

Die Kernfrage bei der Forderung nach einer Demokratisierung der Dienste ist die Beschäftigung von V-Leuten. Es geht um nicht weniger als das Paradox, ob wir ein nicht beherrschbares, nicht rechtsstaatliches Gebilde dulden wollen, um den Rechtsstaat zu schützen.

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